Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand 06/2008

Die Unternehmen der Constantia Industries AG setzen ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Lieferanten voraus und legen Wert auf eine vertragskonforme Erfüllung der getroffenen Vereinbarungen. In diesem Sinne kommen folgende Einkaufsbedingungen zur Anwendung die die Basis für den Geschäftsverkehr zwischen Lieferant und den konzernverbundenen Unternehmen der Constantia Industries AG sind. 

Nachstehende Bedingungen - sowie ergänzend unsere jeweils gültigen Liefervorschriften - sind allein maßgebend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart  wird.  Abweichungen von  der  Bestellung, insbesondere durch Übersendung anderslautender Verkaufsbedingungen, bedürfen zu  ihrer  Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch uns; unterbleibt die ausdrückliche Bestätigung abweichender Bedingungen, so sind diese abgelehnt. Unwirksam ist insbesondere eine Einschränkung der den Lieferanten treffenden Gewährleistungs- und Schadenersatzpflichten, der Pflichten nach dem Produkthaftungsgesetz, eine Einschränkung des Rechts der Irrtumsanfechtung, Aufrechnungsverbote sowie ein verlängerter Eigentumsvorbehalt.

Bestellungen
Bestellungen erfolgen schriftlich, per Fax oder per e-mail. Die Bestellung in Kopie sowie allfällige Nachträge sind umgehend firmenmäßig zu zeichnen und als Auftragsbestätigung, bei Fax- oder e-mail-Bestellungen per Fax ansonsten per Post, zu übermitteln oder schriftlich abzulehnen, ansonsten die Bestellung als vollinhaltlich angenommen gilt. Änderungen der Auftragsbestätigung gegenüber unserer Bestellung werden nur mit unserer schriftlichen Gegenzeichnung Vertragsinhalt.

Erfüllung
Der Lieferant garantiert die vertragskonforme Erfüllung der von ihm übernommenen Verpflichtungen und hat uns insbesondere das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, falls die Lieferung, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder nicht vertragskonform erfolgen sollte. Bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins sind wir zum Rücktritt berechtigt. Dessen ungeachtet hat der Lieferant sobald er erkennt, dass ihm eine rechtzeitige Lieferung nicht oder nur zum Teil möglich sein wird, dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung uns schriftlich mitzuteilen.

Preise und Zahlungsbedingungen
Die in der Bestellung angeführten Preise sind Fixpreise. Liefer- und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte der Bestellung. Maßgeblich für den Beginn einer allfälligen Zahlungsfrist ist der Tag des Einlangens der Rechnung, falls die Ware später einlangt, jener des Einlangens der Ware. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche aus Erfüllungsmängeln bzw. Gewährleistung oder Schadenersatz. Bei Auslandszahlung gehen die Kosten zu Lasten des Begünstigten Die Rechnungslegung hat nach Lieferung der Ware in doppelter Ausfertigung zu erfolgen. Rechnungen, deren Ausfertigung unseren Vorschreibungen sowie denen des Umsatzsteuergesetzes nicht entsprechen, oder die Bestelldaten und Bestellnummer nicht anführen, werden von uns nicht bearbeitet bzw. an den Lieferanten zurückübermittelt. In diesem Fall gelten die Rechnungen bis zum Wiedereingang in  ordnungsgemäßer Form  als  nicht  gelegt.  Auf  der  Rechnung müssen unsere komplette Bestellnummer, unsere UlD-Nr. sowie die  vereinbarte Lieferkondition deutlich angeführt sein.

Auslandsverkehr bei  Eigenverzollung
Bei  Sendungen  aus  Drittländern  sind  sämtliche  dafür  erforderlichen Unterlagen,  insbesondere die  Faktura  in  3-facher Ausfertigung, die Zoll-Papiere, eine Warenverkehrsbescheinigung bzw. Ursprungszeugnis und Frachtpapiere beizuschließen. Sämtliche derartige Unterlagen sind so rechtzeitig an uns zu übermitteln, dass sie vor Wareneingang, insbesondere für rechtzeitige Verzollung zur Verfügung stehen.

Gewährleistung – Schadensfälle
Der Lieferant haftet uneingeschränkt für die Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln gleichgültig ob die Ware von ihm erzeugt wurde oder nicht. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern in der Bestellung nicht anders angeführt, mindestens 24 Monate ab Abnahme und beginnt bei verborgenen Mängeln erst mit dem tatsächlichen Hervorkommen des Mangels. Die Abnahme der Ware und damit kaufmännische Prüfung erfolgt erst durch die Gebrauchnahme. Wir sind nicht zur Erhebung einer Mängelrüge verpflichtet. Sofern wir eine Ersatzlieferung begehren, sind wir bis zu deren Erhalt zur unentgeltlichen bestimmungsgemäßen Verwendung der mangelhaften Ware berechtigt. Der Lieferant hat im Rahmen der Gewährleistung (sohin ohne Verschuldensbeweis) im Zusammenhang mit Mängeln entstehende Kosten für Hin- und Rücktransport wie für Aus- und Einbau beanstandeter Materialien zu tragen. Wir sind im Falle der Lieferung mangelhafter Ware, auch wenn die auftretenden Mängel nur geringfügig sind, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und uns auf Kosten des Verkäufers anderweitig einzudecken oder aber Ersatzlieferung vertragsgemäßer Ware zu begehren oder die mangelhafte Ware zu dem durch einen Sachverständigen festgestellten geringeren Wert zu behalten. Die Übernahme der Ware bedeutet keine Genehmigung des Mangels. In allen Fällen bleibt der Anspruch auf Ersatz eines entstandenen Schadens vorbehalten. Der Lieferant haftet für eventuelle Folgeschäden aus mangelhafter Lieferung oder Leistung. Eine Einschränkung der den Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz treffenden Pflichten wird nicht anerkannt, darüber hinaus wird vereinbart, daß abweichend von § 2 Produkthaftungsgesetz auch Sachschäden zur Gänze zu ersetzen sind. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, uns schad- und klaglos zu halten falls an der gelieferten Ware Rechte Dritter geltend gemacht werden.

Weitergabe unserer Bestellung
Die Weitergabe unserer Bestellung an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig, widrigenfalls wir zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind. Auch bei unserer Zustimmung entbindet die Weitergabe den Lieferanten nicht von seiner Verantwortung.

Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Gegenleistungen ist, soweit nicht in der Bestellung anders angegeben, der Standort des bestellenden Werkes.

Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Liefervertrag stehenden Streitigkeiten ist für beide Parteien das sachlich zuständige Gericht A-7000 Eisenstadt. Wir behalten uns jedoch vor, den Lieferanten an seinem ordentlichen Gerichtsstand zu belangen. Der Liefervertrag und die mit ihm im Zusammenhang stehenden Ansprüche unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) und vergleichbarer internationaler Vereinbarungen ist ausgeschlossen.

Rücktritt
Neben den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Fällen ist der Käufer dann zum Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung berechtigt, wenn er Anlass hat, an der Vertrauenswürdigkeit des Lieferanten in technischer oder kaufmännischer Hinsicht zu zweifeln. Dieses Rücktrittsrecht besteht insbesondere dann, wenn

  • die Leistungen des Lieferanten, sei es für den Käufer oder für Dritte, sich als nicht vertragskonform oder funktionsfähig erweisen,
  • der Lieferant Leistungspflichten, sei es gegenüber dem Käufer oder gegenüber Dritten nicht pünktlich erfüllt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
  • gegen die Lieferant Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bewilligt, ein Insolvenzverfahren eröffnet, oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden.
  • Bei Übernahmen des Vertragspartners durch Andere.

 

Überlassung von Unterlagen
Für Liefergegenstände, deren Handhabung nicht allgemein bekannt ist, sind Verarbeitungs-, Sicherheits-, Montage- und Betriebsanweisungen bei Anlieferung ohne Aufforderung mitzuliefern. In jedem Fall ist ein EG-Sicherheitsdatenblatt mitzuliefern. Auf Verlangen sind uns außerdem jene Unterlagen kostenlos zu übergeben, die für die Wartung und Instandsetzung des Liefergegenstandes erforderlich sind. Sämtliche Unterlagen müssen, wenn in der Bestellung nicht anders angeführt, in deutscher oder englischer Sprache sein.

Zur Verfügung gestellte Unterlagen
Allfällige dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Skizzen, Pläne, Zeichnungen, Spezifikationen etc. bleiben unser Eigentum und dürfen ausschließlich zur Erfüllung unserer Bestellung verwendet werden. Sie sind ebenso wie allfällige zur Verfügung gestellte Muster auf unser Verlangen, spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert zurückzustellen.

Versandvorschriften
Die werks- oder unternehmensbezogenen Versandvorschriften sowie die Anlieferungszeiten sind strikt einzuhalten. Die Warenübernahme erfolgt nur dann, wenn auf dem Lieferschein Bestellnummer, Artikelnummer, Warenbezeichnung, Teil- bzw. Gesamtlieferung, Positionsnummer und Menge ersichtlich sind (siehe Bestelltext) und der Packzettel beigelegt ist. Alle Güter sind direkt an unsere Versandadresse, inklusive Abladestelle und Übernehmer aufzugeben. Die Verpackung muss gemäß unserer Artikelspezifikation ausgeführt und bei inländischen Lieferanten gemäß Verpackungsverordnung lizenziert sein. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung trägt der Lieferant.

Höhere Gewalt: Die Vertragsparteien werden von der Verantwortlichkeit für eine teilweise oder völlige Erfüllung der Vertragsverpflichtungen befreit, insoferne diese aus höherer Gewalt nicht erfüllt werden konnten. Unter Umständen höherer Gewalt werden solche Ereignisse verstanden, die nach Vertragsabschluss entstehen bzw. entstanden sind und von den Vertragspartnern nicht vorherzusehen und unabwendbar waren, wie z. B. Krieg, Elementarkatastrophen, Generalstreiks und dergleichen. Als Fälle  höherer  Gewalt  werden  jedoch  nicht  betrachtet:  Lieferungsverzug seitens  der  Sublieferer,  Aussperrungen, Streiks  nur  in  der  Fabrik  des  Verkäufers  und Fehlerhaftigkeit. Der Verkäufer ist im Falle einer höheren Gewalt verpflichtet, den Käufer über das Eintreten der höheren Gewalt spätestens innerhalb von 10 Tagen die sofortige telefonische Nachricht schriftlich zu bestätigen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung hat der Verkäufer kein Recht, sich auf die höhere Gewalt zu berufen.

 


 

Technische Einkaufsbedingungen

Stand 06/2008

Die Unternehmen der Constantia Industries AG setzen ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Lieferanten voraus und legen Wert auf eine vertragskonforme Erfüllung der getroffenen Vereinbarungen.  In  diesem Sinne  kommen  folgende  Einkaufsbedingungen  zur  Anwendung  die  die  Basis  für  den  Geschäfts verkehr  zwischen  Lieferant  und  den konzernverbundenen Unternehmen der Constantia Industries AG sind.

Nachstehende Bedingungen - sowie ergänzend unsere jeweils gültigen Liefervorschriften - sind allein maßgebend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Abweichungen  von  der  Bestellung,  insbesondere  durch  Übersendung  anderslautender  Verkaufsbedingungen,  bedürfen  zu  ihrer  Wirksa mkeit  der  ausdrücklichen  schriftlichen Anerkennung durch uns; unterbleibt die ausdrückliche Bestätigung abweichender Bedingun gen, so sind diese abgelehnt. Unwirksam ist insbesondere eine Einschränkung der den Lieferanten treffenden  Gewährleistungs-  und  Schadenersatzpflichten,  der  Pflichten  nach  dem Produkthaftungsgesetz,  eine  Einschränkung  des  Rechts  der  Irrtumsanfechtung , Aufrechnungsverbote sowie ein verlängerter Eigentumsvorbehalt.

Bestellungen
Bestellungen erfolgen schriftlich, per Fax oder per e-mail. Die Bestellung in Kopie sowie allfällige Nachträge sind umgehend firmenmäßig zu zeichnen und als Auftragsbestätigung, bei  Fax- oder  e-mail-Bestellungen  per  Fax  ansonsten  per  Post,  zu  übermitteln  oder  schriftlich  abzulehnen,  ansonsten  die  Bestellung  als  vollinhaltl ich angenommen gilt. Änderungen der Auftragsbestätigung gegenüber unserer Bestellung werden nur mit unserer schrift lichen Gegenzeichnung Vertragsinhalt.

Erfüllung
Der Lieferant garantiert die vertragskonforme Erfüllung der von ihm übernommenen Verpflichtungen und hat uns insbesondere das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, falls die  Lieferung, aus welchen  Gründen  auch  immer,  nicht  oder  nicht  vertragskonform  erfolgen  sollte.  Bei  Überschreitung  des  vereinbarten  Liefertermins  sind  wir  ohne Nachfristsetzungzum Rücktritt berechtigt. Dessen ungeachtet hat der Lieferant sobald er erkennt, dass ihm eine rechtzeitige L ieferung nicht oder nur zum Teil möglich sein wird, dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung uns schriftlich mitzuteilen.

Preise und Zahlungsbedingungen
Die in der Bestellung angeführten Preise sind Fixpreise. Liefer- und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte der Bestellung. Maßgeblich für den Beginn einer allfälligen Zahlungsfrist ist der Tag des Einlangens der Rechnung, falls die Ware später einlangt, jener des Einlangens der Ware. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche aus Erfüllungsmängeln bzw. Gewährleistung oder Schadenersatz. Bei Auslandszahlung gehen die Kosten zu Lasten des Begünstigten. Bei vereinbarten Teilzahlungen bestimmt sich die Berechtigung zum Skontoabzug für jede Teilzahlung gesondert. Die  Rechnungslegung  hat  nach  Lieferung der  Ware  in  doppelter Ausfertigung  zu  erfolgen.  Rec hnungen,  deren  Ausfertigung  unseren  Vorschreibungen  sowie  denen  des Umsatzsteuergesetzes nicht entsprechen, oder die Bestelldaten und Bestellnummer nicht anführen, werden von uns nicht bearbeitet bzw. an den Lieferanten zurückübermittelt. In diesem Fall gelten die Rechnungen bis zum Wiedereingang in ordnungsgemäßer Form als nicht gelegt. Auf der Rechnung müssen unsere komplette Bestellnummer, unsere UlD-Nr. sowie die vereinbarte Lieferkondition deutlich angeführt sein.

A u slandsverkehr bei Eigenverzollung
Bei Sendungen aus Drittländern sind sämtliche dafür erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Faktura in 3 -facher Ausfertigung, die Zoll- Papiere, eine Warenverkehrsbescheinigung bzw. Ursprungszeugnis und Frachtpapiere beizuschließen. Sämtliche derartige Unterlagen sind so rechtzeitig an uns zu übermitteln, dass sie vor Wareneingang, insbesondere für rechtzeitige Verzollung zur Verfügung stehen.

Gewährleistung – Schadensfälle
Der Lieferant haftet uneingeschränkt für die Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln gleichgültig ob die Ware von ihm erzeugt wurde oder nicht. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern in der Bestellung nicht anders angeführt, mindestens 24 Monate ab Abnahme und beginnt bei verborgenen Mängeln erst mit dem tatsächlichen Hervorkommen des Mangels. Die Abnahme der Ware und damit kaufmännische Prüfung erfolgt erst durch die Gebrauchnahme. Wir sind nicht zur Erhebung einer Mängelrüge verpflichtet. Sofern wir eine Ersatzlieferung begehren, sind wir bis zu deren Erhalt zur unentgeltlichen bestimmungsgemäßen V erwendung der mangelhaften Ware berechtigt. Der Lieferant hat im Rahmen der Gewährleistung (sohin ohne Verschuldensbeweis) im Zusammenhang mit Mängeln entstehende Kosten für Hin- und Rücktransport wie für Aus- und Einbau beanstandeter Materialien zu tragen. Wir sind im Falle der Lieferung mangelhafter Ware, auch wenn die auftretenden Män gel nur geringfügig sind, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und uns auf Kosten des Verkäufers anderweitig einzudecken oder aber Ersatzlieferung vertragsgemäßer Ware zu be gehren oder die mangelhafte Ware zu dem durch einen Sachverständigen festgestellten geringeren Wert zu behalten. Die Übernahme der Ware bedeutet keine Genehmigung des Mangels. In allen Fällen bleibt der Anspruch auf Ersatz eines entstandenen Schadens vorbehalten. Der Lieferant haftet für eventuelle Folgeschäden aus mangelhafter Lieferung o der Leistung. Eine Einschränkung der den Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz treffenden Pflichten wird nicht anerkannt, darüber hinaus wird vereinbart, daß abw eichend von § 2 Produkthaftungsgesetz auch Sachschäden zur Gänze zu ersetzen sind. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, uns schad- und klaglos zu halten falls an der gelieferten Ware Rechte Dritter geltend gemacht werden.

Weitergabe unserer Bestellung
Die Weitergabe unserer Bestellung an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig, widrig enfalls wir zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind. Auch bei unserer Zustimmung entbindet die Weitergabe den Lieferanten nicht von seiner Verantwortung.

Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Gegenleistungen ist, soweit ni cht in der Bestellung anders angegeben, der Standort des bestellenden Werkes.

Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Liefervertrag stehenden Streitigkeiten ist für beide Parteien das sachlich zuständige Gericht in A-7000 Eisenstadt. Wir behalten uns jedoch vor, den Lieferanten an seinem ordentlichen Gerichtsstand zu belangen. Der Liefervertrag und die mit ihm im Zusammenhang stehenden Ansprüche unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) und vergleichbarer internationaler Vereinbarungen ist ausgeschlossen.

Rücktritt: Neben den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Fällen ist der Käufer dann zum Vert ragsrücktritt ohne Nachfristsetzung berechtigt, wenn er Anlass hat, an der Vertrauenswürdigkeit des Lieferanten in technischer oder kaufmännischer Hinsicht zu zweifeln. Dieses Rücktrittsrecht besteht insbesondere dann, wenn

  • die Leistungen des Lieferanten, sei es für den Käufer oder für Dritte, sich als nicht vertragskonform oder funktionsfähig erweisen,
  • der Lieferant Leistungspflichten, sei es gegenüber dem Käufer oder gegenüber Dritten nicht pünktlich erfüllt, insbesondere se inen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
  • gegen  den  Liefernat  Zwangsvollstreckungsmaßnahmen  bewilligt,  ein  Insolvenzverfahren  eröffnet,  oder  ein  Antrag  auf  Einleitung  eines  Insolvenzverfahrens  mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden.
  • Bei Übernahme des Vertragspartners durch Andere.

Überlassung von Unterlagen
Für Liefergegenstände, deren Handhabung nicht allgemein bekannt ist, sind Verarbeitungs -, Sicherheits-, Montage- und Betriebsanweisungen bei Anlieferung ohne Aufforderung mitzuliefern. Auf Verlangen sind uns außerdem jene Unterlagen kostenlos zu übergeben, die für die Wartung und Instandsetzung des Liefergegenstandes erforderlich sind. Sämtliche Unterlagen müssen, wenn in der Bestellung nicht anders angeführt, in deutsche r oder englischer Sprache sein.

Zur Verfügung gestellte Unterlagen
Allfällige dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Skizzen, Pläne, Zeichnungen, Spezifikationen etc. bleiben unser Eigentum u nd dürfen ausschließlich zur Erfüllung unserer Bestellung verwendet werden. Sie sind ebenso wie allf ällige zur Verfügung gestellte Muster auf unser Verlangen, spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert zurückzustellen.Verfahrenstechnische Änderungen bleiben Eigentum des Auftraggebers.

Montage- und sonstige Arbeiten
Bei jeder Art von Dienstleistungen hat sich das Personal vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende zwecks Unterweisung, Zeitbestätigung, Abnahme der durchgeführten Arbeiten etc. im technischen Dienst an- bzw. abzumelden. Der Lieferant haftet auch uneingeschränkt für solche Schäden, welche anlässlich der Vertragserfüllung uns oder Dritten in unserem Bereich zugefügt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, für sämtliche Arbeite n (insbesondere Montage-, Inbetriebnahme- und Reparaturarbeiten) ausschließlich solche Arbeitskräfte, deren Beschäftigung nach den jeweils gültigen Bestimmungen zulässig ist, zu verwenden. Wir sind nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Inländereigenschaft bzw. Berechtigung zur Arbeitsleistung der vom Lieferanten entsandten Arbeitskräfte zu übe rprüfen. Sollten uns aus einer Verletzung dieser Bestimmung durch den Lieferanten irgendwelche Nachteile erwachsen, so sind diese Nachteile einschließlich allfälliger Folgesc häden und Strafen gegen Nachweis vom Lieferanten zu ersetzen.

Sicherheitsvorschriften
In unseren Werken gilt Alkoholverbot, Rauchverbot und das Verbot des Gebrauches von offenem Licht und Feuer. Der Lieferant hat seine Arbeit dementsprechend einzurichten und vor allem auch seine Mitarbeiter dahingehend anzuweisen, diese Verbote strengste ns einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, sich mit den standortspezifischen Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen, welche ihm jederzeit zur Verfügung gestellt werden, vertraut zu machen und diese einzuhalten. De r Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, daß die gültigen gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen und Verordnungen beachtet und eingehalten werden. Bei einer Mißachtu ng machen wir den Lieferanten verschuldensunabhängig haftbar und verweisen die Mitarbeiter des Lieferanten ohne Abmahnung vom Werks gelände. Schweißarbeiten und sonstige Arbeiten mit offener Flamme dürfen in unserem Werksgelände nur nach schriftlicher Freigabe durch unseren Sicherheitsingenieur nach unseren Richtli nien durchgeführt werden. Bei gefährlichen Gütern sind die jeweils gültigen Bestimmungen für Transport und Entladung strikt einzuhalten. Unsere Geräte und Ausrüstungen dürfen nicht ohne ausdrücklic he schriftliche Genehmigung unserer sicherheitstechnischen Abteilung benützt werden.

Versandvorschriften
Die werks- oder unternehmensbezogenen Versandvorschriften sowie die Anlieferungszeiten sind strikt einzuhalten. Die Warenübernahme erfolgt nur dann, wenn auf dem Lieferschein Bestellnummer, Artikelnummer, Warenbezeichnung, Teil - bzw. Gesamtlieferung, Positionsnummer und Menge ersichtlich sind (siehe Bestelltext) und der Packzettel beigelegt ist. Alle Güter sind direkt an unsere Versandadresse, inklusive Abladestelle und Übernehmer aufzugeben. Die Verpackung muss gemäß unserer Artikelspezifikation ausgeführt und bei inländischen Lieferanten gemäß Verpackungsverordnung lizenziert sein. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung trägt der Lieferant.

Höhere Gewalt
Die Vertragsparteien werden von der Verantwortlichkeit für eine teilweise oder völlige Erfüllung der Vertragsverpflicht ungen befreit, insoferne diese aus höherer Gewalt nicht erfüllt werden konnten. Unter Umständen höherer Gewalt werden solche Ereignisse verstanden, die nach Vertragsabschluss entstehen bzw. entstanden sind und von den Vertragspartnern nicht vorherzusehen und unabwendbar waren, wie z. B. Krieg, Elementarkatastrophen, Generalstreiks und dergleichen. Als Fälle höherer Gewalt werden jedoch nicht betrachtet: Lieferungsverzug seitens der Sublieferer, Aussperrungen, Streiks nur in der Fabrik des Verkäufers und Feh lerhaftigkeit. Der Verkäufer ist im Falle einer höheren Gewalt verpflichtet, den Käufer über das Eintreten der höheren Gewalt spätestens innerhalb von 10 Tagen die sofortige telefon ische Nachricht schriftlich zu bestätigen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung hat der Verkäufer kein Recht, sich auf die höhere Gewalt zu berufen.

 

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